Abstimmungsdetails
Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler // Keine höheren Grundsteuern ab 2025!
- Beschlusstext:
- Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow beschließt, die bestehenden Hebesätze für die Grundsteuer A und B bis zum 31.12.2024 nicht zu verändern.
2. Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow beschließt, dass im Zuge der Grundsteuerreform die Hebesätze der Grundsteuern A und B so angepasst werden, dass sich die Gesamteinnahmen der jeweiligen Grundsteuerart im Umstellungsjahr 2025 möglichst aufkommensneutral zum Referenzjahr 2024 darstellen. Zur Umsetzung dieser Maßnahme wird die Verwaltung beauftragt, nach Zugang der dafür erforderlichen Unterlagen des Finanzamtes, jedoch spätestens im September 2024, der Gemeindevertretung einen Vorschlag für eine geänderte Hebesatzsatzung mit den neuberechneten, aufkommensneutralen Hebesätzen der entsprechenden Grundsteuerarten zum Beschluss vorzulegen. - Status:
- zugestimmt
Dafür 13
Dagegen 12
Enthalten 2