Vergabebeschluss zu Ausschreibung BV Kunstrasensportfläche Gershwinstraße 2023

Beschlusstext:

Die Gemeindevertretung beschließt auf Grundlage des Ergebnisses der öffentlichen Ausschreibung zum BV „Kunstrasensportfläche Gershwinstraße 2023 – Instandsetzung Kunstrasensportfläche und Ausstattung“ die Vergabe der Bauleistung an den Bieter Polytan GmbH, Burgheim, mit einer Auftragssumme in Höhe von 359.743,39 €.
Abstimmungsergebnis: Ja: 26 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt
Beschlussnummer: GV 28/4/2023
TOPOeffentlich='Ja'TOP 15.
Vergabebeschluss über die Schaffung der erforderlichen Tennisplätze des Multifunktionsgebäude sowie die Umgestaltung der Freianlagen des Jugendhauses Butze in der Beethovenstraße - Mahlow
BSV-Nr.: GV 30/2023
Der Vorsitzende lässt über die Variante 1 der Beschlussvorlage abstimmen:
Abstimmungsergebnis: Ja: 18 / Nein: 3 / Enthaltung: 4 zugestimmt
(Es wurde eine Stimme nicht abgegeben.)
Der Vorsitzende lässt über die Beschlussvorlage mit der Variante 1 abstimmen:
Die Gemeindevertretung beschließt zur Neugestaltung der Umfeld- und Freianlagen des Jugendhauses Butze und Schaffung von zwei zusätzlichen Tennisplätzen auf der Sportanlage in der Beethovenstraße 3 in 15831 Blankenfelde-Mahlow die
Variante 1
umzusetzen und mit der weiteren Planung das Büro Ahner Landschaftsarchitektur zu beauftragen sowie die Haushaltssperre aufzuheben.
Abstimmungsergebnis: Ja: 19 / Nein: 3 / Enthaltung: 3 zugestimmt
Beschlussnummer: GV 30/4/2023
(Es wurde eine Stimme nicht abgegeben.)
TOPOeffentlich='Ja'TOP 16.
Beschluss zum städtebaulichen Konzept Blankenfelde – Entwicklung historischer Dorfkern - Neugestaltung EDEKA
BSV-Nr.: GV 6/2023 - 1
Der Vorsitzende lässt über die Beschlussvorlage abstimmen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt das städtebauliche Konzept als selbstbindende Grundlage für künftige Planungen, die unmittelbar mit der Entwicklung des historischen Dorfkerns Blankenfelde im Zusammenhang stehen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 23 / Nein: 0 / Enthaltung: 2 zugestimmt
Beschlussnummer: GV 6/4/2023
(Es wurde eine Stimme nicht abgegeben.)
TOPOeffentlich='Ja'TOP 17.
Qualifizierung der Rad-Abstellanlagen in der Gemeinde
BSV-Nr.: GV 32/2023
Die Verwaltung führt in den Tagesordnungspunkt ein und informiert, dass die Verwaltung vom Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt beauftragt wurde, sich bis zum 30.06.2023 bei dem Förderprogramm zu bewerben.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung diskutieren über:
- finanzielle Auswirkungen
- Überarbeitung der Beschlussvorlage
- vorerst geht es darum, den Antrag zu stellen, nicht um den Bau
- externes Planungsbüro wird nicht beauftragt
Frau Hollstein beantragt die Rücküberweisung in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt.
Herr Pfahler beantragt den Punkt 3 aus dem Beschlusstext zu streichen.
Der Vorsitzende lässt über die Rücküberweisung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 9 / Nein: 14 / Enthaltung: 2 abgelehnt
(Es wurde eine Stimme nicht abgegeben.)
Der Vorsitzende lässt über die Streichung des Punktes 3 abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 10 / Nein: 3 / Enthaltung: 12 zugestimmt
(Es wurde eine Stimme nicht abgegeben.)
Der Vorsitzende lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen:
Die Gemeindevertretung beschließt die Verwaltung zu beauftragen, den Bedarf an Radstellplätzen in den Bahnhofsumfeldern zu ermitteln sowie im festgestellten Umfang
1. Für den Standort Blankenfelde Bahnhof
1.1 für das nach Beendigung des Bahnbaus freiwerdende Flurstück 4 Flur 9 einen Antrag auf Förderung einer VBB-Modul-Radabstellanlage zu stellen,
1.2 für den nicht für die Fußgängerquerung benötigten Anteil der bauzeitlich gesperrten Fläche im Erdgeschoss des Parkhauses einen gesonderten Förderantrag im Rahmen der regulären Förderrichtlinie ÖPNV-Invest zu stellen.
2. Für den Standort Dahlewitz Bahnhof (Ostseite)
die bestmögliche Anordnung der Radstellplätze auf den verfügbaren Flächen zu ermitteln, dabei die Flächen der vorhandenen KFZ-Stellplätze, insbesondere der acht Stück südlich des Buswendeplatzes mit zu betrachten und einen Antrag auf Förderung einer VBB-Modul-Radabstellanlage zu stellen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 17 / Nein: 6 / Enthaltung: 3 zugestimmt
Beschlussnummer: GV 32/4/2023
Frau Heine beantragt eine Pause.
P A U S E V O N 2 1 : 0 0 U H R B I S 2 1 : 0 8 U H R
TOPOeffentlich='Ja'TOP 18.
Beschluss über die erste Offenlegung des Bebauungsplanes M48 "Wohnbauvorhaben Waldblick Süd"
BSV-Nr.: GV 17/2023
Der Vorsitzende lässt über das Rederecht für Herrn Franell abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 13 / Nein: 8 / Enthaltung: 4 zugestimmt
(Es wurde eine Stimme nicht abgegeben.)
Herr Mottner informiert über die Vorberatung im Bauausschuss.
Herr Franell informiert über die Historie und die Vor- und Nachteile eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Er erklärt die Unterschiede zwischen einem allgemeinen Bebauungsplan und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Er merkt an, dass viele Themen in einem städtebaulichen Vertrag festgelegt werden können. Weiter geht er kurz auf die Versickerung von Regenwasser und das Entwässerungskonzept ein.
Die Verwaltung führt kurz in die Historie der Beschlussvorlage ein. Sie erklärt, dass die gewünschte Umwandlung in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan rechtlich nicht möglich ist. Sollte die Gemeindevertretung sich gegen das eingeleitete Verfahren entscheiden, ist es einzustellen. Weiter erklärt sie, dass weitere Verfahren, nach Zustimmung dieser Beschlussvorlage.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung diskutieren über:
- Beteiligung des Bauträgers am Bau einer Kita
- fehlende Stellungnahmen zu Kita- und Schulplätzen
- weiteres Verfahren
- städtebaulicher Vertrag
- Vor- und Nachteile eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Frau Hollstein beantragt die Rücküberweisung in den Bauausschuss.
Der Vorsitzende lässt über die Rücküberweisung abstimmen:
Abstimmungsergebnis: Ja: 15 / Nein: 11 / Enthaltung: 0 zugestimmt
TOPOeffentlich='Ja'TOP 19.
Beschluss über die Konzepterstellung zur kommunalen Wärmeplanung
BSV-Nr.: GV 10/2023
Der Bürgermeister informiert über die Datenerfassung der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB). Die WFBB liefert keine gebäudescharfen Daten. Es handelt sich um Prognosedaten, die für Einfamilienhäuser der Baureihe 1930 – 1950 typisch sind. Somit ist ein Rückschluss auf die Eigentümer nicht möglich.
Frau Heine beantragt folgenden Satz dem Beschlusstext hinzuzufügen: „Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich einen Förderantrag zu stellen.“
Die Mitglieder der Gemeindevertretung diskutieren über:
- Inkrafttreten des Wärmeplanungsgesetzes
- Verpflichtung zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung
- positives Feedback aus der Bevölkerung
- Förderung der kommunalen Wärmeplanung
Herr Korsch beantragt das Ende der Debatte und die Abstimmung in der Sache.
Abstimmungsergebnis: Ja: 17 / Nein: 5 / Enthaltung: 2 zugestimmt
(Es wurden zwei Stimmen nicht abgegeben.)
Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag von Frau Heine abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 17 / Nein: 4 / Enthaltung: 2 zugestimmt
(Es wurden drei Stimmen nicht abgegeben.)
Der Vorsitzende lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen:
Die Gemeindevertretung beschließt die Beauftragung der Verwaltung zur Konzepterstellung der kommunalen W

Status:

zugestimmt