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Anpassungen im Konsortialvertrag zwischen den Gesellschaftern der Westfalen Weser Energie & Co. KG

Herr Wittler erläutert die Vorlage.

Nachfragen ergaben sich keine.

Im Anschluss bittet Bürgermeister Carl um Beschlussfassung gemäß Beschlussvorlage.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Bad Wünnenberg stimmt – vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht – der Veräußerung und Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile der Westfalen Weser Ladeservice GmbH von der
Westfalen Weser Beteiligungen GmbH auf die Energieservice Westfalen Weser GmbH und damit zugleich dem Erwerb dieser Geschäftsanteile durch die
Energieservice Westfalen Weser GmbH einstimmig zu.
2. Der Rat der Stadt Bad Wünnenberg stimmt – vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht – dem Erwerb einer Beteiligung in Höhe von rd. 10 % der Geschäftsanteile der Autostrom plus GmbH durch die
Westfalen Weser Ladeservice GmbH einstimmig zu.
Unter Berücksichtigung der dargestellten Wirtschaftlichkeit – insbesondere der be-schriebenen Verpflichtung zur Kapitalausstattung der Gesellschaft – betragen die An-
schaffungskosten der Beteiligung an der Autostrom plus GmbH für die
Westfalen Weser Ladeservice GmbH nicht mehr als 1,9 Mio. €.
3. Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen Gründen Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Autostrom plus GmbH als notwendig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Bad Wünnenberg damit einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt des Gesellschaftsvertrages nicht verändert wird und kommunalrechtliche Belange nicht betroffen sind.
4. Der Vertreter der Stadt Bad Wünnenberg in der Gesellschafterversammlung der
Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG wird bevollmächtigt und beauftragt, die Geschäftsführung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG zu ermächtigen und zu beauftragen, in den Gesellschafterversammlungen der
Westfalen Weser Beteiligungen GmbH und der Energieservice Westfalen Weser GmbH den Beschlüssen zur Umsetzung der obigen Ratsbeschlüsse zuzustimmen und insbesondere deren Geschäftsführungen zu ermächtigen und zu beauftragen, die hierfür notwendigen Schritte umzusetzen. Dies umfasst, in der Gesellschafterversammlung der
Westfalen Weser Ladeservice GmbH den Beschlüssen zur Umsetzung der obigen Ratsbeschlüsse zuzustimmen und insbesondere die Geschäftsführung der
Westfalen Weser Ladeservice GmbH zu ermächtigen und zu beauftragen, die hierfür notwendigen Schritte umzusetzen.

TV: Jahresabschluss 2022 der Stadtwerke - Vorlage TV 1/2024

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses Münster erörtert den Sachverhalt und berichtet über die Beratungen im Rahmen der Betriebsausschusssitzung vom 23. April 2024.

Nachfragen ergaben sich keine.

Im Nachgang der Ausführungen bittet Bürgermeister Carl laut Tischvorlage zu beschließen.


Beschluss:
Die Bilanz zum 31.12.2022 schließt auf der Aktivseite und auf der Passivseite mit einer Bilanzsumme von 37.306.985,45 € ab.
Die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtwerke der Stadt Bad Wünnenberg weist für die Zeit vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 einen Überschuss in Höhe von
136.439,91 € aus.
Der Jahresüberschuss 2022 wird auf die neue Rechnung vorgetragen. Der Gewinnvortrag in das Wirtschaftsjahr 2023 beträgt dann 4.405.949,82 €
Dem Betriebsausschuss wird einstimmig Entlastung erteilt.