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Stellungnahme zum Regionalplanentwurf

Über weitere Punkte zur Stellungahme ist zu beraten und beschließen.

Herr Günter erklärt, dass die Stellungnahme in der Vergangenheit bereits thematisiert wurde und dass der Entwurf nun vorliege.
Grundsätzlich geht es um die zukünftige Realisierung von Gewerbe- und Wohnbauflächen. Die bisher im Regionalplanentwurf ausgewiesenen Flächen sind nicht ausreichend für die stetig wachsende Stadt Bad Wünnenberg.
Auch die Grundlagen der Entwicklung der Bevölkerungszahlen durch IT.NRW wurden in der Vergangenheit kurz thematisiert.
Im Haupt- und Finanzausschuss wurde dies zuletzt an die Fraktionen verwiesen.
Die CDU bekräftigt den Bedarf an Wohnungsraum und die spricht die Problematik mit den Grundlagen durch IT.NRW an.
Abschließend beantragt die CDU die Erstellung einer eigenen Bevölkerungsprognose.
Von den Sachkundigen Bürgern wird angemerkt, dass die Flächenversiegelung schon jetzt immens ist und es wird auf eine ökologische effektive Nutzung verwiesen. Daher sollte nicht gegen die geplante Reduzierung der Flächen im Regionalplanentwurf angegangen werden.
Vielmehr sollte nach alternativen Wohnungsmodellen geschaut werden.
Bürgermeister Carl erwidert dem, dass durch die Reduzierung der Flächen, die Entwicklung der Stadt Bad Wünnenberg massivst eingeschränkt wird. Er verweist dabei darauf, dass in der durch IT.NRW geführte Statistik, die Stadt Bad Wünnenberg auf Platz 4 (in ganz NRW), in Bezug auf Schaffung von Wohnraum liegt und die Bauplätze alle vergeben sind.
Weiterhin weichen die jetzigen tatsächlichen Bevölkerungszahlen, von den angenommenen Zahlen durch IT.NRW schon heute ab.
Das die Grundlage der Bevölkerungszahlen durch IT.NRW dadurch nachweislich fehlerhaft sind, sei der Bezirksregierung Detmold durchaus bewusst, mangels anderer Zahlen müsse aber von der Grundlage ausgegangen werden.
Daher begrüßt Herr BM Carl den Vorschlag einer eigenen Bevölkerungsprognose, würde diesen Auftrag aber gerne um Prognosen für den Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen erweitern.
Die SPD unterstütz den Vorschlag der CDU und Verwaltung.
Anschließend wurde über den Antrag der CDU mit der Erweiterung der Verwaltung abgestimmt.
Der Tagesordnungspunkt schließt mit dem Hinweis, dass der Antrag der CDU recht spät durch die Verwaltung weitergeleitet wurde.
Herr BM Carl verweist darauf, dass es sich hierbei um einen Antrag zur Sache geht und dieser daher auch in der Ausschusssitzung gestellt werden könnte.
Beschluss:
Der Wirtschafts-, Bau- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Bevölkerungsvorausberechnung inkl. Haushalts- und Wohnungsnachfrageprognose und eine Prognose der Bedarfe für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur zu erstellen.
Ergebnis: 1 Gegenstimme
1 Enthaltung
10 Ja-Stimmen