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Antrag der SPD-Fraktion - Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Bramstedt

Nummer:
AV-35/2022
Anlagen
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Antrag SPD-Fraktion - Änderung der Hauptsatzung pdf 208 kB
Beschlusstext:
Die Hauptsatzung der Stadt Bad Bramstedt wird im § 12 Abs. 4 wie folgt geändert:
Ausschuss für Planungs- und Umweltangelegenheiten (Planungsausschuss)
a) Beschluss zur Aufstellung, Änderung oder Aufhebung eines Bauleitplanes (§ 2 Abs. 1 BauGB) bzw. Beschluss zur Einleitung einer Bauleitplanung im vereinfachten und beschleunigten Verfahren (§§ 13 und 13a BauGB).
b) Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. Absehen von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Absatz 1 BauGB).
c) Entwurf- und Auslegungsbeschluss (§ 3 Absatz 2 BauGB) sowie Beschlüsse zu Entwürfen nach § 6 Landesnaturschutzgesetz (LNatschG)
d) Im Falle einer Änderung des Entwurfs nach der öffentlichen Auslegung (§ 4a Absatz 3 BauGB) der Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung mit Beschränkung der Bedenken und Anregungen sowie der Beschluss über die eingeschränkte Beteiligung entsprechend § 13 Absatz 1 Satz 2 BauGB.
e) Ausübung von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten der Stadt nach naturschutzrechtlichen Vorschriften, bei Stellungnahmen zu Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten
Vorlage
Beschlusstexte weiterer Vorlagenversionen:
Version Beschlusstext
AV-35/2022 - 1 Die Zuständigkeit für die im SPD-Antrag aufgeführten Punkte liegt künftig bei der Stadtverordnetenversammlung.
Die Hauptsatzung ist entsprechend zu ändern.
Weitere Beratungen:
Sitzung HA-11/2022 am 08.12.2022 von HA
Betreff: Vorlagen ÖT
Protokoll: Nr.8
Antrag der SPD-Fraktion - Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Bramstedt
Abstimmung: Dafür 7 , Dagegen 0 , Enthaltung 0