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Antrag der SPD-Fraktion - Bildung von Arbeitskreisen

Nummer:
AV-34/2022
Anlagen
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Antrag SPD-Fraktion - Bildung von Arbeitskreisen pdf 211 kB
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion pdf 317 kB
Beschlusstext:
Die Ausschüsse lt. Hauptsatzung der Stadt Bad Bramstedt können Arbeitskreise bilden, um einzelne Themen für weitere Entscheidungen vorzubereiten, soweit die Komplexität der Abstimmungsgegenstände eine umfängliche Beratung erfordert, oder eine tiefergehende Meinungsbildung notwendig erscheint.
Sitzungen der Arbeitskreise tagen grundsätzlich öffentlich (§ 35 Abs. 1 GO i.V. mit § 48 GO (12)) und mit Ankündigung über die für Sitzungen städtischer Ausschüsse üblichen Wege. Ausnahmen von der öffentlichen Sitzungsweise sind nur zugelassen, soweit die Vertraulichkeit nach den für Ausschussberatungen geltenden Maßstäben gewahrt werden muss.
Die Besetzung der Arbeitskreise soll dem Proporz der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen entsprechen und die Größe der Arbeitskreise ist grundsätzlich so zu wählen, dass jede Fraktion dort vertreten sein kann.
Die Verwaltung ist regelmäßig zu den Sitzungen der Arbeitskreise einzuladen.
Der Schulverband wird gebeten, eine entsprechende Regelung zu treffen.
Vorlage
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Version Beschlusstext
AV-34/2022 - 1 Die Ausschüsse lt. Hauptsatzung der Stadt Bad Bramstedt können Arbeitskreise bilden, um einzelne Themen für weitere Entscheidungen vorzubereiten, soweit die Komplexität der Abstimmungsgegenstände eine umfängliche Beratung erfordert, oder eine tiefergehende Meinungsbildung notwendig erscheint.
Sitzungen der Arbeitskreise tagen grundsätzlich öffentlich (§ 35 Abs. 1 GO i.V. mit § 48 GO (12)) und mit Ankündigung über die für Sitzungen städtischer Ausschüsse üblichen Wege. Ausnahmen von der öffentlichen Sitzungsweise sind nur zugelassen, soweit die Vertraulichkeit nach den für Ausschussberatungen geltenden Maßstäben gewahrt werden muss.
Die Besetzung der Arbeitskreise soll dem Proporz der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen entsprechen und die Größe der Arbeitskreise ist grundsätzlich so zu wählen, dass jede Fraktion dort vertreten sein kann.
Die Verwaltung ist regelmäßig zu den Sitzungen der Arbeitskreise einzuladen.
Der Schulverband wird gebeten, eine entsprechende Regelung zu treffen.
Weitere Beratungen:
Sitzung HA-11/2022 am 08.12.2022 von HA
Betreff: Vorlagen ÖT
Protokoll: Nr.7
Antrag der SPD-Fraktion - Bildung von Arbeitskreisen
Abstimmung: Dafür 2 , Dagegen 5 , Enthaltung 0