Vorlagendetails

Abschaffung Ausbaubeiträge

Nummer:
AV-32/2022
Abteilung:
Kämmerei
Beschreibung:
Antrag der FDP-Fraktion vom 16.11.2022 auf Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung der Stadt Bad Bramstedt
Anlagen
Name Download Endung Dateigröße
Antrag der FDP-Fraktion vom 16.11.2022 auf Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung pdf 97 kB
Beschlusstext:
1. dass auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bei gegenwärtigen
und zukünftigen, noch nicht abgerechneten Straßenbaumaßnahmen
verzichtet wird.
2. Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung,
den Ausbau, die Erneuerung, sowie den Umbau von Straßen, Wegen
und Plätzen in Bad Bramstedt (Straßenausbaubeitragssatzung) in der
bisherigen Form ist aufzuheben.
3. Über die haushaltspolitischen Auswirkungen in Bezug auf
Mindereinnahmen ist durch die Verwaltung eine Aufstellung zu
fertigen.
Vorlage
Weitere Beratungen:
Sitzung FA-5/2022 am 06.12.2022 von FA
Betreff: Vorlagen - ÖT
Protokoll: Nr.10
Antrag der FDP-Fraktion vom 16.11.2022 auf Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung der Stadt Bad Bramstedt
Abstimmung: Dafür 2 , Dagegen 5 , Enthaltung 4
Sitzung STOV-10/2022 am 12.12.2022 von STOV
Betreff: Vorlagen - ÖT
Protokoll: Nr.17
Antrag der FDP-Fraktion vom 16.11.2022 auf Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung der Stadt Bad Bramstedt
Abstimmung: Dafür 4 , Dagegen 13 , Enthaltung 6