Übertragung von Entscheidungsbefugnissen für 2026 nach § 27 Absatz 1 der Gemeindeordnung

Beschlusstext:

Dem Projektausschuss wird die abschließende Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen sowie über die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen für die nachfolgenden Projekte im Rahmen der Haushaltsmittel 2026 übertragen:
Feuerwehr, Feuerlöschwesen
Heimatpflege, Ortsbild
Seniorenarbeit
Jugendarbeit
Waldkindergartenwagen
Kinderspielplätze
Sportförderung, Sporteinrichtungen (Bolzplatz)
Abwasserbeseitigung
Gemeindestraßen und –wege inklusive Straßenbeleuchtung und –reinigung
Dorfgemeinschaftshaus
Bauhof, Gemeindearbeiter (Unternehmerleistungen)
Die Bürgermeisterin entscheidet über den Erwerb von Vermögensgegenständen für die unter Ziffer 1 aufgezählten Projekte im Rahmen der Haushaltsmittel 2026 nach Beschlussfassung im Projektausschuss.
Folgende Ziele und Grundsätze sind zu beachten:
Erläuternde Hinweise zu den Produktkonten
Die Entscheidungsbefugnisse der Bürgermeisterin, die durch § 2 der Hauptsatzung allgemein übertragen worden sind, werden nicht berührt.

Status:

einstimmig zugestimmt