Übertragung von Entscheidungsbefugnissen für 2025 nach § 27 Absatz 1 der Gemeindeordnung

Beschlusstext:

Dem Projektausschuss wird die abschließende Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen sowie über die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen für die nachfolgenden Projekte im Rahmen der Haushaltsmittel 2025 übertragen:
Feuerwehr, Feuerlöschwesen
Heimatpflege, Ortsbild
Seniorenarbeit
Jugendarbeit
Kindergarten
Kinderspielplätze
Sportförderung und Sporteinrichtungen
Badestelle
Abwasserbeseitigung
Gemeindestraßen und –wege inklusive Straßenbeleuchtung und –rei- nigung
Dörphus
Bauhof, Gemeindearbeiter (Unternehmerleistungen)
Der Bürgermeister entscheidet über den Erwerb von Vermögensgegenständen für die unter Ziffer 1 aufgezählten Projekte im Rahmen der Haushaltsmittel 2025 nach Beschlussfassung im Projektausschuss.
Folgende Ziele und Grundsätze sind zu beachten:
Erläuternde Hinweise zu den Produktkonten
Die Entscheidungsbefugnisse des Bürgermeisters, die durch § 2 der Hauptsatzung allgemein übertragen worden sind, werden nicht berührt.

Status:

einstimmig zugestimmt