Abstimmungsdetails

Übertragung von Entscheidungsbefugnissen für 2024 nach § 27 Abs. 1 der Gemeindeordnung

Beschlusstext:
Dem Projektausschuss wird die abschließende Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen sowie über die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen für die nachfolgenden Projekte im Rahmen der Haushaltsmittel 2024 übertragen:
Feuerwehr, Feuerlöschwesen inklusive Katastrophenschutzfahrzeug
Senioreneinrichtungen, Seniorenarbeit
Jugendarbeit
Kinderspielplätze
Badestelle Wielener See
Gemeindestraßen und –wege inklusive Straßenbeleuchtung und –rei- nigung
Abwasserbeseitigung
Bauhof, Gemeindearbeiter
Alte Schule
Der Bürgermeister entscheidet über den Erwerb von Vermögensgegenständen für die unter Ziffer 1 aufgezählten Projekte im Rahmen der Haushaltsmittel 2024 nach Beschlussfassung im Projektausschuss.
Folgende Ziele und Grundsätze sind zu beachten:
Erläuternde Hinweise zu den Produktkonten
Die Entscheidungsbefugnisse des Bürgermeisters, die durch § 2 der Hauptsatzung allgemein übertragen worden sind, werden nicht berührt.
Status:
Mehrheitlich zugestimmt

Dafür 6

Dagegen 1

Enthalten 1