Antrag auf Aufstellungsbeschluss für eine Bauleitplanung zur Errichtung eines Solarparks im Ortsteil Wahlstorf-Dorf der Gemeinde Wahlstorf

Beschlusstext:

Die Gemeinde Wahlstorf nimmt die vom Projektentwickler, der Greentech invest 41 GmbH & Co. KG aus Hamburg, vorgelegte Vorhabenbeschreibung für die Errichtung eines Solarparks im Ortsteil Wahlstorf-Dorf der Gemeinde Wahlstorf zustimmend zur Kenntnis.
Sie ist grundsätzlich bereit, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächen-PV-Anlage an diesem Standort zu schaffen.
Vor dem Einstieg in eine formelle Bauleitplanung mit der Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der Änderung des Flächennutzungsplans ist mit dem Vorhabenträger ein Städtebaulicher Vertrag (§ 11 BauGB) abzuschließen, in dem dieser sich verpflichtet, die Gemeinde von sämtlichen Kosten sowie der Haftung im Falle eines möglichen Scheiterns der Planung freizuhalten.
Der städtebauliche Vertrag soll zusätzlich Regelungen für eine mögliche direkte Nutzung der Energie für Gemeindezwecke enthalten. Des Weiteren sollte die eeG-Umlage für die „Nicht eeg-Flächen“ gelten. Außerdem sollte über den städtebaulichen Vertrag eine mögliche Bürgerbeteiligung geregelt werden.

Status:

einstimmig zugestimmt