Übertragung von Entscheidungsbefugnissen für 2024 nach § 27 Abs. 1 der Gemeindeordnung

Beschlusstext:

Dem Projektausschuss wird die abschließende Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen sowie über die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen für die nachfolgenden Projekte im Rahmen der Haushaltsmittel 2024 übertragen:
Feuerwehr, Feuerlöschwesen inklusive Katastrophenschutzfahrzeug
Senioreneinrichtungen, Seniorenarbeit
Jugendarbeit
Kinderspielplätze
Badestelle Wielener See
Gemeindestraßen und –wege inklusive Straßenbeleuchtung und –rei nigung
Abwasserbeseitigung
Bauhof, Gemeindearbeiter
Alte Schule
Der Bürgermeister entscheidet über den Erwerb von Vermögensgegenständen für die unter Ziffer 1 aufgezählten Projekte im Rahmen der Haushaltsmittel 2024 nach Beschlussfassung im Projektausschuss.
Folgende Ziele und Grundsätze sind zu beachten:
Erläuternde Hinweise zu den Produktkonten
Die Entscheidungsbefugnisse des Bürgermeisters, die durch § 2 der Hauptsatzung allgemein übertragen worden sind, werden nicht berührt.

Status:

einstimmig zugestimmt