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Antrag der CDU-Fraktion auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages für den Neubau eines Feuerwehrhauses in der Ortschaft Hagen

Ausschussvorsitzender Christoph Werde erläutert den Antrag. Aus Sicht der CDU-Fraktion unternimmt die Verwaltung nicht die nötigen Anstrengungen, um einen Grundstücksankauf zu forcieren. Aufgrund der Fuhrparkplanung und des Zustands des Gebäudes ist eine Lösung aus Sicht vom Ausschussvorsitzenden Christoph Werde dringend notwendig.
Ausschussmitglied Werner Hahn merkt an, dass ein Grundsatzbeschluss zum Neubau fehlt.
Ausschussvorsitzender Christoph Werde entgegnet, dass Haushaltsmittel für einen Grundstückskauf eingestellt wurden und somit auch der politische Wille für einen Neubau erklärt wurde.
Ratsmitglied Leo Mahler regt ebenfalls einen Grundsatzbeschluss an, indem die groben Anforderungen des Neubaus festgelegt werden.
Die Ausschussmitglieder sind ich einig, dass vertragliche Inhalte in der öffentlichen Sitzung nicht diskutiert werden können.
Ausschussvorsitzende Christoph Werde regt jedoch an, dass das derzeitige Grundstück mit in die Kaufverhandlungen einbezogen werden soll.
Ratsmitglied Leo Mahler stimmt diesem Vorgehen zu, wenn dadurch eine schnellere Einigung erzielt werden könnte.
Nach weiteren Diskussionen einigen sich die Ausschlussmitglieder darauf, dass die Verhandlungen durch die Verwaltung forciert werden müssen.
Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in zielführende Verhandlungsgespräche mit den bekannten Grundstückseigentümern zu treten. In der Verhandlungsmasse wird das derzeitige Grundstück und Gebäude des Feuwehrgerätehauses der Ortschaft Hagen aufgenommen. Ein Vertragsabschluss bis zum Jahresende wird angestrebt.